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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Spielautomaten-Hersteller

Es ist kein ungewöhnliches Bild für die Gaststätten in Ludwigshafen, dass dort Spielautomaten aufgestellt sind. Denn sie sind ein einträgliches Geschäft für die Aufsteller. Doch derzeit wird von der Staatsanwaltschaft gegen vier Personen aus der Branche ermittelt. Der Verdacht: Manipulation der Geräte. Zudem wird ihnen auch die Förderung des illegalen Glücksspiels unterstellt.

Bunte Lichter verlocken zum Spiel

Die Geldspielautomaten, die in den Gasthäusern aufgestellt sind, verführen die Gäste mit ihren bunten Lichtern dazu ihr Glück zu versuchen. Viele dieser Spieler träumen davon, mit ein paar Cent den großen Gewinn zu erzielen. Doch nur die wenigsten wissen, dass die Einnahmen aus diesen Automaten zum größten Teil in die Kassen der Automatenaufsteller wandern. Aber auch die Gastwirte sind an dem Umsatz beteiligt und für so manchen Gastwirt ist der Spielautomat lukrativer als der Gast, der ausschließlich an der Theke sitzt und sein Bier trinkt.

Ein stark genutzter Spielautomat kann laut Branchenkennern rund 500 Euro in die Kasse des Gastwirtes bringen. Aber da die Kneipe nicht zur Spielhalle werden darf, ist nur eine gewisse Anzahl dieser Geräte erlaubt. So gilt in Rheinland-Pfalz: Pro Kneipe drei Spielautomaten und keiner mehr!

Die Elektronik sollte ausgetrickst werden

Durch die verbaute Geräte-Elektronik wird der Umsatz erfasst und es ist so moeglich die entsprechenden Daten auszulesen. Der Grund ist, dass dafür Umsatz- und Vergnügungssteuern fällig werden. Wie hoch die Steuern sind, das ist abhängig von dem Umsatz.

Jetzt hat es den Anschein, dass von vier Automatenaufstellern aus Mannheim, Ludwigshafen und Bad Dürkheim versucht wurde, eben diese Automatik auszutricksen. Den vier Aufstellern wird von der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität vorgeworfen, die Geräte-Elektronik so manipuliert zu haben, dass es möglich war, die Einnahmen an dem Fiskus vorbei zu schleusen. Aus diesem Grund lautet der Vorwurf Steuerhinterziehung und Fälschung von technischen Aufzeichnungen – Letzteres ist etwas mit Urkundenfälschung zu vergleichen.

Bereits am letzten Dienstag (25.03.2017) wurden in einer groß angelegten Razzia 19 Gaststätten durchsucht sowie sieben Privatwohnungen in Dürkheim, Mannheim und Ludwigshafen. Von der Staatsanwaltschaft wird davon ausgegangen, dass sich die vier gewerbsmäßig eine zusätzliche Einnahmequelle gesichert haben, indem sie technische Tricks anwandten sowie kriminelle Energie.

Derzeit wird jedoch noch ermittelt, um welche Summe es sich bei der Steuerhinterziehung handelt. Von dem leitenden Oberstaatsanwalt Udo Gehring wurde erklärt, dass derzeit die Technik von 28 Geräten untersucht wird. Erst im Anschluss könne ermittelt werden, um welche Schadenssumme es sich handelt.

Es besteht ein weiterer Verdacht

Zudem besteht aus den Reihen der Ermittler noch ein weiterer Verdacht. Denn es gab in den Gaststätten, die durchsucht wurden, auch so genannte Unterhaltungsautomaten. Dabei handelt es sich um Geräte, wo der Spieler eine Münze einwirft und nur Punkte gewinnen kann, aber kein Geld. Eigentlich, denn wenn es im Anschluss für die Punkte Geld gibt, dann schaut die Angelegenheit schon ganz anders aus. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts auf illegales Glücksspiel. Da in diesem Fall auch Einnahmen erzielt wurden, besteht zugleich der Verdacht der Steuerhinterziehung.

Da diese krummen Geschäfte vor Ort in den Gaststätten abliefen, sind auch einige Wirte und/oder das Personal in das Visier der Ermittler geraten. Oberstaatsanwalt Gehring erklärte, dass der Verdacht besteht, dass es neben den vier Hauptverdächtigen auch noch weitere Beschuldigte geben könnte. Damit das jedoch den Wirten nachgewiesen werden kann, werden Zeugen benötigt. Derzeit sollen entsprechende Vernehmungen laufen und zudem seien bei den Razzien auch etliche Geschäftsunterlagen sowie ein sechsstelliger Bargeldbetrag sichergestellt worden sein.

Derzeit ist es noch nicht abzuschätzen, wie viel Zeit die Ermittlungen in Anspruch nehmen werden. Auch ob und wenn wann es eventuell zu einer Anklage kommt, ist derzeit noch unklar. Jedoch könnte es der Fall sein, dass das Glücksspiel ein gerichtliches Nachspiel hat.

 

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